Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; ­ Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung ­ 1)

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6954 01. 06. 2015 1 Eingegangen: 01.06.2015/Ausgegeben: 12.06. 2015 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010) 375 endg. BR-Drucksache: 440/10 –2) Federführendes Ressort: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Aktenzeichen: 210-0141.5 Beteiligte Ressorts: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union betreffend die Richtlinie zur Beschränkung oder Untersagung des Anbaus von GVO in den Mitgliedstaaten _____________________________________ 1) Unterrichtung gemäß Artikel 34a Landesverfassung i.V.m. §3 Absatz 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) vom 17. Februar 2011 (GBl. 2011, 77). Vorgelegt mit Schreiben des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 1. Juni 2015. 2) Die BR-Drucksache...