Besuch des Generalsekretärs der türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (= Partei der Nationalistischen Bewegung) (MHP) in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6841 04. 05. 2015 1 Eingegangen: 04.05.2015/Ausgegeben: 10.06. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Programmatik der türkischen Partei MHP aus ihrer Sicht? 2. Liegen ihr Erkenntnisse über örtliche Ableger der MHP in Baden-Württemberg vor? 3. Welche inhaltlichen und organisatorischen Überschneidungen gibt es zwischen der MHP und den sogenannten „Grauen Wölfen“? 4. Welche Erkenntnisse liegen ihr über den Besuch des Generalsekretärs der türkischen MHP Prof. Dr. M. E. im April 2015 in Baden-Württemberg vor (u. a. mit Nennung der Veranstaltungsorte)? 5. Fanden die Auftritte in von den sogenannten „Grauen Wölfen“ genutzten Räumlichkeiten statt? 6. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die verschiedenen Auftritte des MHP-Generalsekretärs in Baden-Württemberg? 7. Welche Möglichkeiten gibt es, einem Vertreter einer ausländischen Partei die Einreise zu verweigern, wenn sein Aufenthalt der politischen Agitation bei von ihr als extremistisch eingeschätzten Gruppierungen dient? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Besuch des Generalsekretärs der türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (= Partei der Nationalistischen Bewegung) (MHP) in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6841 2 8. Haben offizielle Gesprächspartner von...