Umgang mit Verschlusssachen in Ministerien und Behörden des Bundesbei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4783 18. Wahlperiode 30.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4628 – Umgang mit Verschlusssachen in Ministerien und Behörden des Bundes bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 7. Januar 2011 meldete die „BILD“, dass die „Organisation Gehlen“ und später auch deren Nachfolger, der Bundesnachrichtendienst (BND), bereits seit dem Jahr 1952 wusste, wo sich der für die Organisation der Vertreibung, Deportation und Ermordung der europäischen Juden zuständige SS-Obersturmbannführer Karl Adolf Eichmann versteckte, dieses Wissen jedoch geheim hielt und nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder befreundeter Staaten weitergegeben hatte. Kurz darauf berichtete das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (15. Januar 2011), dass der als „Schlächter von Lyon“ berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie im Jahr 1966 zeitweise Agent des BND gewesen sei. Als Folge dieser Veröffentlichungen versprach der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau am 17. Januar 2011 „freien Aktenzugang“ für die Untersuchung der Frühgeschichte des Geheimdienstes. Am 15. Februar 2011 wurde vom...