Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowiezur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4852 18. Wahlperiode 07.05.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ņ'UXFNVDFKHQ ņ Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Bericht der Abgeordneten Bartholomäus KalbKarin Evers-MeyerDr. Gesine Lötzsch und Dr. Tobias Lindner Mit dem Gesetzentwurf soll vor allem das Unterhaltssicherungsgesetz konstitutiv neu gefasst werden. Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen werden in weiteren soldatenrechtlichen Vorschriften vorgenommen. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die vorgesehene Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz verursacht zusätzliche Haushaltsausgaben in Höhe von 11,9 Mio. Euro jährlich. Die übrigen Änderungen sind kostenneutral. Die Mehrausgaben werden aus den Ansätzen des geltenden Finanzplans des Einzelplans 14 erwirtschaftet. Die Änderungen im Wehrsoldgesetz verursachen keine zusätzlichen Ausgaben. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bei den freiwilligen Wehrdienst Leistenden werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Beibehaltung privaten Wohnraums vereinfacht, so dass sich für die Antragstellerinnen und Antragsteller der Aufwand für die...