Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung- Drucksachen 18/4095, 18/5123 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5126 18. Wahlperiode 10.06.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4095, 18/5123 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wird seinem Namen nicht gerecht. Es bräuchte einen mutigeren Schritt, um Versorgungslücken auf dem Land und in den benachteiligten Regionen zu bekämpfen sowie eine patientenorientierte Versorgung zu schaffen. Die Bedarfsplanung soll eine sichere und gute ärztliche Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Doch noch immer ist nicht bekannt, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die heute verwendeten Versorgungsgrade geben das tatsächliche Versorgungsgeschehen nur unzureichend wieder. So können trotz eines nominellen Versorgungsgrades von 100 Prozent lange Wartezeiten auf einen Behandlungstermin auftreten. Dazu trägt bei, dass nicht bekannt ist, wie viel Zeit die zugelassenen Ärztinnen und Ärzte tatsächlich für die Behandlung von gesetzlich Versicherten aufwenden. Auch die geplanten Terminservicestellen werden kaum zu einer besseren Versorgung führen, denn bei...