Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5099 18. Wahlperiode 10.06.2015 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Falle des Todes einer nahestehenden Person haben Hinterbliebene und Angehörige nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Anders als viele andere europäische (und weitere) Rechtsordnungen gewährt das deutsche Recht kein Schmerzensgeld für erlittene Seelenqualen, die Angehörige durch den Verlust eines/einer Angehörigen erleiden. Nur in Ausnahmefällen, in denen Angehörige als Folge des erlittenen Verlusts eine eigene Erkrankung oder eine schwere seelische Erschütterung („Schockschaden“) nachweisen können, steht ihnen ein Schadensersatz, z. B. nach § 823 Abs. 1 BGB, zu. Hier verlangt die Rechtsprechung aber immer, dass die medizinisch erfassbaren Auswirkungen nach Art und Schwere deutlich über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige bei Todesnachrichten erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGHZ 56, 163). Aber der Trauerschaden, den eine Person infolge des Todes eines nahen Angehörigen erleidet, ist in Deutschland nach der derzeitigen Rechtslage nicht ersatzfähig. In vielen anderen europäischen Ländern ist ein...