Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5122 18. Wahlperiode 10.06.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ņ'UXFNVDFKHQ ņ Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Bericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg0DUWLQ*HUVWHU Dr. Dietmar Bartsch und Anja Hajduk Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheit) in Deutschland zu erreichen. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Hinsichtlich des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft ist zu unterscheiden zwischen Genehmigungsinhabern nach dem Atomgesetz, Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, bestimmten Telekommunikationsanbietern, sonstigen Betreibern Kritischer Infrastrukturen sowie bestimmten Telemediendiensteanbietern: Betreibern Kritischer Infrastrukturen entsteht Erfüllungsaufwand für x die Einhaltung eines Mindestniveaus an IT-Sicherheit, x den Nachweis der Erfüllung durch Sicherheitsaudits, Drucksache 18/5122 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode x die Einrichtung und...