Rechtswidrige Mietspiegel Was sagt die Landesregierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8927 09.06.2015 Datum des Originals: 09.06.2015/Ausgegeben: 12.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3423 vom 12. Mai 2015 der Abgeordneten Holger Ellerbrock und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/8665 Rechtswidrige Mietspiegel: Was sagt die Landesregierung? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3423 mit Schreiben vom 9. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Ausgabe vom 12. Mai 2015 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel mit der Überschrift: „Gericht kippt Mietspiegel. Berliner Urteil stellt Grundlage der Mietpreisbremse infrage“. Konkret handelt der Bericht von einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin- Charlottenburg gegen den Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2013. Laut Handelsblatt begründete das Gericht seinen Beschluss mit folgenden Worten: „Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013 nicht um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, da...