Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3086 18. Wahlperiode 15-06-11 Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschuss Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1860 Der Europaausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 13. Mai 2014 überwiesenen Antrag in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 10. Juni 2015, befasst und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP, den Antrag in der folgenden, geänderten Fassung anzunehmen: „Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine Mehrheit der Länder eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Landtage und zur Öffnung der Datenbank EUDISYS im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) unterstützt. Mit der Reform ist auch eine umfassendere Informationsmöglichkeit der Landtage und eine verbindliche Regelung für die Nutzung der Bundesratsdatenbank EUDISYS durch die Landesparlamente sicherzustellen.“ Peter Lehnert Vorsitzender