Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungs sperren-Verordnung

BundesratDrucksache 12.06.15136/15 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesErste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-VerordnungDer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderung zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache136/15 (Beschluss)AnlageÄnderung und Entschließung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-VerordnungA ÄnderungZu Artikel 1 Nummer 3 (§ 5 Satz 1) In Artikel 1 Nummer 3 ist § 5 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Salzstock Gorleben nach § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird, spätestens mit Ablauf des 31. März 2017."B EntschließungDer Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 31. März 2017, eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.