Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013

BundesratDrucksache 170/15 (Beschluss) (Grunddrs. 256/14, zu 256/14, 581/14 und 170/15) 12.06.15Beschlussdes BundesratesEntlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946