A) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013

BundesratDrucksache 181/15 (Beschluss) (Grunddrucksachen 324/14 und 181/15) 12.06.15Beschlussdes Bundesratesa) Zwanzigstes 2012/2013Drucksache:HauptgutachtenderMonopolkommission324/14b) Zwanzigstes 2012/2013HauptgutachtenderMonopolkommissionStellungnahme der BundesregierungDrucksache: 181/15ADer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, zu dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 und zu der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Hauptgutachten gemäß § 44 Absatz 3 GWB wie folgt Stellung zu nehmen:1. Der Bundesrat nimmt das Zwanzigste Hauptgutachten der Monopolkommission zur Kenntnis und begrüßt die zum Teil kritischen Anmerkungen hierzu in der Stellungnahme der Bundesregierung.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 181/15 (Beschluss)-2-Insbesondere mit Blick auf die Entsorgungswirtschaft sieht der Bundesrat allerdings die Haltung der Monopolkommission und der Bundesregierung nicht als ausgewogen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Entsorgungswirtschaft an. 2. Der Bundesrat nimmt die Auffassung der Monopolkommission zum Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Entsorgern von Hausmüll zur Kenntnis. Er lehnt die Empfehlung der Monopolkommission ab, eine neue Wettbewerbsordnung mit konkurrierenden Hausmüllentsorgungsunternehmen und einem kommunalen Grundentsorger zu schaffen (Nummer 1303 des Hauptgutachtens) und bedauert, dass die Bundesregierung dieser...