Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungs mechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusges...

BundesratDrucksache 12.06.15193/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 16 (§ 60a Absatz 2 Nummer 1 SAG) In Artikel 1 Nummer 16 sind in § 60a Absatz 2 Nummer 1 nach dem Wort "einbezogen" die Wörter ", die auch Verbindlichkeiten umfasst, die nach dem 1. Januar 2016 begründet wurden" einzufügen.Begründung: § 60a Absatz 1 SAG verpflichtet Institute und gruppenangehörige Unternehmen in Finanzkontrakte, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen oder für die ein Gerichtsstand in einem Drittstaat besteht, Vertragsklauseln über die Anerkennung der Aussetzung von Beendigungsrechten aufzunehmen. Dies gilt gem. § 60a Absatz 2 Nummer 1 SAG für alle Verbindlichkeiten, die ab dem 1. Januar 2016 begründet werden. Für Verbindlichkeiten, die in eine Saldierungsvereinbarung einbezogen sind, gilt dies auch für vor diesem Stichtag begründete Verbindlichkeiten.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 193/15 (Beschluss)-2-Diese Ausnahme ist erforderlich, um die Einheitlichkeit von Saldierungsvereinbarungen zu gewährleisten. Denn alle unter derselben...