Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) - LAG Phase F Niedersachsen

Bundesministerium für Gesundheit VON MENSCHEN MIT SCHWEREN UND SCHWERSTEN NEUROLOGISCHEN SCHÄDIGUNGEN LAG PHASE F NIEDERSACHSEN BERLINER STRASSE 27-29 / 49824 EMLICHHEIM TELEFON: 0 59 43 / 91 00 TELEFAX: 0 59 43 / 91 03 60 EMAIL: d.wortelen@khv-emlichheim.de Herrn Ministerialrat Dr. Christian Abt Friedrichstraße 108 10117 Berlin 27.08.2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz RISG“ und Formulierungsvorschlag zur Ergänzung § 37 c Abs. 3 SGB V Sehr geehrter Herr Dr. Abt, sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mitgeteilt, begrüßt die Landesarbeitsgemeinschaft Phase F Niedersachsen eine Reform der neurologischen Nachsorge und Rehabilitation schwerst und schwer betroffener Menschen in der außerklinischen Intensivpflege ausdrücklich. Zunächst möchten wir nochmals zum Ausdruck bringen, dass es sich in der ganz überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Menschen in der außerklinischen Intensivpflege um Menschen mit schwersten und schweren neurologischen Schädigungen / Hirnschäden (sog. Wachkoma) handelt. Der Referentenentwurf in derzeitiger Fassung geht jedoch ausschließlich auf die Gruppe der „Beatmungspflichtigen“ ein. Hier gilt es aus unserer Sicht zunächst zwingend, die Patientengruppe näher zu charakterisieren, auf die die Anspruchsvoraussetzungen des § 37 c SGB V zutreffen. Menschen mit schwersten und schweren neurologischen Schädigungen müssen in diesem Zusammenhang...