Entwurf eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die geg...

BundesratDrucksache 12.06.15200/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in SteuersachenDer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein a) Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat. Die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs und die zunehmende Verflechtung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte haben zu neuen Möglichkeiten der internationalen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt. Der Bundesrat hält vor diesem Hintergrund eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden, die dem Ziel einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von internationaler Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dient, für dringend geboten.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 200/15 (Beschluss)-2-b) Der Bundesrat begrüßt die Absicht des Gesetzentwurfs, die internationale Amtshilfe in Steuersachen durch Umsetzung des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen...