Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungs- fonds-Verordnung - RStruktFV)

BundesratDrucksache 12.06.15207/15 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVerordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)ADer Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:1. Zu § 4 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - RStruktFV § 4 Absatz 6 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind nach dem Wort "sämtliche" die Wörter "außer die in Satz 2 benannten" einzufügen. b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "Bei dem Indikator nach Satz 1 bleiben Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 unberücksichtigt."Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 207/15 (Beschluss)-2-Begründung: Die Abwicklungsbehörde bewertet das Risikoprofil von Instituten anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten vier Risikofelder. Mit Hilfe des Risikoprofils wird die Beitragsbemessungsgrundlage "Verbindlichkeiten" gewichtet und darauf aufbauend der Beitrag festgelegt. Eines der Risikofelder ist die "Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft". Es wird bei der Bewertung des Risikoprofils mit 10 Prozent gewichtet, Artikel 7 Absatz 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63. Die Relevanz...