Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt - Misst die Landesregierung mit zweierlei Maß?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3653 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3373 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Christian Dürr, Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 22.04.2015 Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt - Misst die Landesregierung mit zweierlei Maß? In der 61. Plenarsitzung am 19. März 2015 antwortete Frau Ministerin Niewisch-Lennartz auf die Frage des Abgeordneten Christian Dürr (FDP), ob Herrn Generalstaatsanwalt Lüttig vor der Unterrichtung des Landtages durch Frau Ministerin Niewisch-Lennartz am 20. Februar 2015 darüber, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet worden ist, rechtliches Gehör gewährt worden sei, unmissverständlich: „Herrn Lüttig ist rechtliches Gehör gewährt worden.“ Später ergänzte die Ministerin ihre Antwort, indem sie ausführte: „Es ist ihm vorher mitgeteilt worden, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt, und der Gegenstand der Vorwürfe gegen ihn ist ihm eröffnet worden.“ Auf die Frage nach der Identität der zweiten Person in dem besagten Ermittlungsverfahren hat die Justizministerin im Rahmen der Unterrichtung am 20. Februar 2015 zunächst geantwortet, sie könne aus ermittlungstaktischen Gründen die Identität nicht preisgeben. Allerdings ließ die Justizministerin einen Tag später durch eine Pressemitteilung verkünden, dass es sich bei der...