Abschiebungen in die Ukraine

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4169 15.06.2015 (Ausgegeben am 16.06.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebungen in die Ukraine Kleine Anfrage - KA 6/8804 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wurden seit dem 30. November 2013 Personen aus Sachsen-Anhalt in die Ukraine abgeschoben? Falls ja, bitte einzeln nach Datum, Staatsbürgerschaft und Zielort in der Ukraine angeben. In dem erfragten Zeitraum wurde eine Person aus Sachsen-Anhalt in die Ukraine abgeschoben. Die Maßnahme wurde am 3. Februar 2014 vollzogen. Es handelte sich um einen ukrainischen Staatsangehörigen. Zielort war Kiew. 2. Erwägt die Landesregierung aufgrund der anhaltenden Konflikte in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, einen Abschiebungsstopp in diese Regionen oder in die gesamte Ukraine zu verhängen? Falls nein, warum nicht? Die Landesregierung erwägt keinen Abschiebungsstopp in die genannten Regionen oder die gesamte Ukraine. In weiten Teilen der Ukraine besteht keine Bedrohung durch Kriegshandlungen und damit innerhalb des Landes eine sogenannte „inländische Fluchtalternative“. Zudem bietet das Aufenthaltsrecht bereits hinreichende Möglichkeiten, humanitären Belangen von Betroffenen einzelfallbezogen angemessen und flexibel Rechnung zu tragen. Die Landesregierung hat...