Infrastrukturprojekte im Wahlkeis 31

Drucksache 16/4959 29. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Infrastrukturprojekte im Wahlkeis 31 Die Kleine Anfrage 3270 vom 7. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Baumaßnahmen bezüglich der Landesstraßen im Wahlkreis 31 sind innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen und wie ist der Planungsstand? 2. Welche Baumaßnahmen bezüglich der Kreisstraßen im Wahlkreis 31 sind innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen und wie ist der Planungsstand? 3. Welche weiteren Projekte fördert das Land in den nächsten fünf Jahren (z. B. Schulen, Dorferneuerung, Feuerwehr, I-Stock, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung)? 4. Welche Projekte aus den oben genannten Bereichen wurden in den vergangenen drei Jahren durch laufende (gewährte) Förderungen unterstützt und in welcher Höhe stehen hier noch (Teil-)Zahlungen aus? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. April 2015 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Folgende Ministerien melden Fehlanzeige: das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur...