Herstellung einer kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit im Zuge der B 272 auf der Höhe der Gemeinde Hochstadt - Einmündung Waldstraße zur B 272

Drucksache 16/4960 29. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Herstellung einer kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit im Zuge der B 272 auf der Höhe der Gemeinde Hochstadt – Einmündung Waldstraße zur B 272 Die Kleine Anfrage 3269 vom 7. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat auf die Kleine Anfrage 2973 – Drucksache 16/4557 geantwortet, dass der LBM derzeit die Initiative der Ortsgemeinde Hochstadt aus planerischer, rechtlicher und finanzieller Sicht prüft und eine abschließende Entscheidung noch nicht getroffen werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist mit dem Ergebnis der vorgenannten Prüfung zu rechnen? 2. Welche rechtlichen Fragen mussten geklärt werden und zu welchem Ergebnis haben die Prüfungen geführt? 3. Welche planerischen Fragen mussten geklärt werden und zu welchem Ergebnis haben die Prüfungen geführt? 4. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung der finanziellen Fragen (bitte detaillierte Angaben nach Gesamtkosten und jeweiligen Zuschüssen)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die in der Kleinen Anfrage 2973 dargestellten notwendigen Prüfungen konnten zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht werden. Das Gesamtergebnis wird der Ortsgemeinde Hochstadt (Pfalz) zeitnah vorgestellt. Zu den...