Befreiung von Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben von der Kraftfahrzeugsteuer; weitere Entwicklung

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/6522 25. 02. 2015 Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Befreiung von Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben von der Kraftfahrzeugsteuer; weitere Entwicklung A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche weitere Entwicklung sich seit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/1521 in der Praxis zur Befreiung von Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) in Baden-Württemberg ergeben hat; 2. insbesondere, ob nach ihrer Kenntnis zwischenzeitlich eine einheitliche Verwaltungspraxis entlang der Hinweise im „Merkblatt für die Halter/-innen von landoder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen“ der nunmehr zuständigen Zollbehörden besteht; 3. ob ihr bekannt ist, dass mindestens in Einzelfällen in der Praxis eine Befreiung von der Kfz-Steuer über die im genannten Merkblatt dargestellten Kriterien hinaus von weiteren Voraussetzungen – nämlich eine bewirtschaftete Fläche von mehr als 0,33 ha, die tatsächliche Gewinnerzielung des Betriebs und die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft – abhängig gemacht wird; 4. worin nach ihrer Kenntnis diese weiteren Kriterien ihre...