Unwürdige Abschiebepraxis: Konsequenzen aus dem Fall Banu O. ziehen (I) Sicherung fachärztlicher Standards bei Abschiebungen

17. Wahlperiode Drucksache 17/2350 17.06.2015 Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Unwürdige Abschiebepraxis: Konsequenzen aus dem Fall Banu O. ziehen (I) Sicherung fachärztlicher Standards bei Abschiebungen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, durch eine Verwaltungsanweisung sicherzustellen, dass zur Feststellung der Reisetauglichkeit ausreisepflichtiger Ausländer*innen folgende Standards anzuwenden sind: 1. Die Reisefähigkeit eines Abzuschiebenden ist durch einen unabhängigen, fachlich qualifizierten Arzt zu attestieren. Hierzu ist in Kooperation mit der Berliner Ärztekammer ein entsprechender Ärztepool aufzubauen. 2. Erhebt der Betroffene Einspruch gegen die Attestierung seiner Reisefähigkeit, ist eine Zweituntersuchung zur Begutachtung durch einen weiteren fachlich qualifizierten Arzt erforderlich. 3. Ist die Reisefähigkeit nicht festgestellt, darf keine Abschiebung erfolgen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2015 zu berichten. Begründung: Abschiebungen sind das härteste Mittel des Staates, um den Aufenthalt einer Person im Bundesgebiet zu beenden. Die Antragstellerinnen treten für ein humanitäres Einwanderungsrecht ein und lehnen die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ab. Auf Landesebene soll Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2350 vor diesem Hintergrund jeglicher Handlungsspielraum genutzt werden, um Abschiebungen sowie damit einhergehende Härten für die betroffenen...