Bagatellsteuern der nordrhein-westfälischen Kommunen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8957 15.06.2015 Datum des Originals: 12.06.2015/Ausgegeben: 18.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3441 vom 18. Mai 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/8733 Bagatellsteuern der nordrhein-westfälischen Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3441 mit Schreiben vom 12. Juni 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben und entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Steuern erhoben werden sollen, soweit Bundes- oder Landesgesetzes nicht etwas anderes bestimmen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer, ihren Anteilen an der Lohn-, Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie der den Kommunen zufließenden Grundsteuer leiden insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der steigenden Aufwendungen in erster Linie im Sozialbereich unter einem milliardenschweren Defizit....