Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5143 18. Wahlperiode 11.06.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5015 – Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die Bundesregierung hat mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet, der bislang noch nicht dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Der Vertrag soll, so heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern (BMI), vor allem der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Damit solle „mehr Sicherheit für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze“ geschaffen werden. Notwendig geworden sei die Neuformulierung bisheriger Vereinbarungen auch, weil das alte Abkommen noch aus der Zeit vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU) stammt. Soweit aus den bisher bekannten Veröffentlichungen hervorgeht, ähnelt das neue Abkommen demjenigen mit Polen, dem der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. im Januar 2015 zugestimmt hat. Das gilt jedenfalls dafür, dass die erweiterten Möglichkeiten für den Einsatz tschechischer Polizisten „auf ganz...