Schleswig-Holstein als sicherer Hafen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1708 19. Wahlperiode 11.09.2019 Antrag der Fraktion der SPD Schleswig-Holstein als sicherer Hafen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Beispiel vieler Kommunen in Deutschland zu folgen und als erstes Bundesland dem Bündnis „Seebrücke - Sichere Häfen“ beizutreten. Begründung: Aufgrund der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten der EU ist es trotz Bemühungen der Bundesregierung auf europäischen Ebene immer noch nicht gelungenen, durch eine einheitlichen Flüchtlingspolitik das Problem der Menschen zu lösen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Daher wollen wir uns als Land Schleswig-Holstein dem breiten Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen in Deutschland und ganz Europa anschließen und uns für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Immer wieder müssen Rettungsschiffe mit Menschen, die sie aus der Seenot gerettet haben, unter dramatischen Umständen z.T. mehrere Wochen vor der Küste Europas ausharren, bis sie endlich einen sicheren Hafen ansteuern können. Daher wollen wir mit diesem Bekenntnis zum sicheren Hafen ein Zeichen setzen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer nicht mit unseren Grundwerten von Humanität und Menschenwürde vereinbar ist. Solange es keine europäische Lösung gibt, müssen wir uns für die Aufnahme von Geflüchteten in Schleswig – Holstein einsetzen. Wir sollten daher dem...