Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5148 18. Wahlperiode 11.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3039 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3043 – Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen A. Problem Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie die Anerkennung ihrer Zivilcourage sind in Deutschland nach Einschätzung der beiden einbringenden Fraktionen mangelhaft, obwohl die Hinweise dieser Beschäftigten für die Gesellschaft wertvoll seien. B. Lösung Zu Buchstabe a Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt mit ihrem Gesetzentwurf Änderungsvorschläge für das Bürgerliche Gesetzbuch, das Berufsbildungs-, das Bundesbeamten- und das Beamtenstatusgesetz vor, um mehr Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schaffen. Änderungen im Strafgesetzbuch sollen die Betroffenen zudem unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen. Drucksache 18/5148 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ablehnung des Gesetzentwurfs auf...