Sicherheitsabstand zu Radfahrern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4133 7. Wahlperiode 10.09.2019 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 10.10.2019) KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Sicherheitsabstand zu Radfahrern Der überwiegende Teil des Straßennetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfügt über keinen von der Straße getrennten Radweg. Laut § 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss beim Überholvorgang eines Kraftfahrzeuges zum Radfahrer ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club empfiehlt einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Radfahrer (inkludiert auch E-Bike-und Pedelecfahrer) kamen 2015 bis 2018 durch die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes beim Überholvorgang zu Schaden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Unfälle mit Todesfolge gab es (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden gegen Kfz-Fahrer für die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu Radfahrern laut § 5 der StVO in den Jahren 2015 bis 2018 verhängt (bitte nach Jahren und Höhe der Bußgelder getrennt angeben)? 3. Welche Maßnahmen ergriff die Landesregierung bereits bzw. plant diese zu ergreifen, um die Sicherheit der Radfahrer im Mischverkehr zu erhöhen? Stephan J. Reuken, MdL