Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2019 an die Kommission Artikel 136 der Geschäftsordnung Norbert Lins im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Betrifft: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren Ein hindernisfreier Zugang zu Pflanzenmaterial ist von wesentlicher Bedeutung für die Innovationsfähigkeit des Pflanzenzuchtsektors und der Landwirte in Europa sowie für die genetische Vielfalt der Kulturpflanzen in Europa und die Gesundheit der Unionsbürger. 2015 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA), dass Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden – beispielsweise Pflanzen, Saatgut, arteigene Merkmale und Gene – , patentierbar sind bzw. patentiert werden können. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden tatsächlich eine Brokkoli- und eine Tomatensorte patentiert (Rechtssachen G2/12 (Tomaten) und G2/13 (Brokkoli)). Als Reaktion darauf nahm das Europäische Parlament am 17. Dezember 2015 eine Entschließung1 an, in der es eine Klarstellung des Patentrechts im Bereich Pflanzen forderte. In ihrer Mitteilung vom 8. November 2016 wies die Kommission darauf hin, dass niemals darauf abgezielt worden sei, dass arteigene Merkmale, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren – etwa Kreuzung und Selektion – in Pflanzen eingeführt werden, patentiert werden. Diese Auslegung wurde von allen Mitgliedstaaten unterstützt, und schließlich änderte der...