Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 19. bis 21. April 2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4106 6. Wahlperiode 17.06.2015 ANTRAG der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 19. bis 21. April 2015 Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt der vom 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 21. April 2015 verabschiedeten Resolution (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen sowie den Landtag im Vorfeld des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee bis 31. März 2016 über den Stand der Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge im Land zu unterrichten. 4. Der Landtag leitet diese Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Vincent Kokert und Fraktion Helmut Holter und Fraktion Jürgen Suhr und Fraktion Drucksache 6/4106 Landtag...