Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslaw...

BundesratBRFussDrucksache 19.06.15 R289/15Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des RuandaStrafgerichtshof-GesetzesDer Deutsche Bundestag hat in seiner 112. Sitzung am 18. Juni 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ­ Drucksache 18/5255 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen ­ Drucksache 18/4347 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 10.07.15 Erster Durchgang: Drs. 24/15Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 289/15-2-1.2.3.Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: ,,Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des RuandaStrafgerichtshof-Gesetzes". Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 25 wird wie folgt geändert: aa) In § 84b Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern ,,von Absatz 1" die Angabe ,,Nummer 4" eingefügt. bb) In § 84g Absatz 4 Satz 2 werden...