EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/6670 25. 03. 2015 Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, aus welchen Gründen die Europäische Kommission die EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen fördern und vorantreiben möchte und welche Regelungen sie konkret beabsichtigt; 2. wie sie das Vorhaben der Europäischen Kommission, Gesundheitsdienstleistungen EU-weit zu normen, aus ihrer Sicht bewertet; 3. welche Auswirkungen die von der Europäischen Kommission geplante EU- weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg hat und ob eine EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen die Möglichkeiten der Therapien beeinflusst; 4. wie die Europäische Kommission nach ihrer Kenntnis gewährleistet, dass die Patientenansprüche in Baden-Württemberg durch eine EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen nicht beeinträchtigt werden; 5. ob durch eine EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Gesundheitssysteme und die Ausgestaltung der medizinischen...