Förderpolitik und Staatsanwaltschaft

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4111 6. Wahlperiode 13.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Förderpolitik und Staatsanwaltschaft und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Den Fragen liegt offenbar die Einschätzung zugrunde, es gäbe grundlegende Differenzen zwischen den mit der Bewilligung von Förderprojekten betrauten Stellen der Landesregierung und den Strafverfolgungsbehörden zur Anwendung und Auslegung von die Förderung betreffenden Vorschriften sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Hierzu stellt die Landesregierung klar, dass derartige unterschiedliche Auffassungen in der Regel nicht bestehen. Aufgrund dessen hat die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Förderpolitik und Staatsanwaltschaft“ (Drucksache 6/3936) ausgeführt, dass diesseitig keine relevanten Erkenntnisse zu Auswirkungen eines uneinheitlichen Vorgehens vorliegen. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Förderpolitik und Staatsanwaltschaft“ (Drs. 6/3936) gibt Anlass zu weiteren Fragen. Drucksache 6/4111 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wann und auf wessen Initiative haben Kontakte und Gespräche der Staatsanwaltschaft Rostock mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zum Projekt „Hotelkomplex Hohe...