Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung A. Problem Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie sind seit 1. Januar 1997 im Außenbereich unbeschränkt privilegiert; mit der Gesetzesänderung reagierte der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1994, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich nicht von anderen Privilegierungstatbeständen erfasst sind. Die technischen Vorgaben und die Anzahl der Anlagen für Windkraftanlagen haben sich seitdem grundlegend geändert. Waren bis Ende der 90er-Jahre noch Anlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 100 m gängig, so beträgt die Gesamthöhe der aktuellen Generation ca. 200 m. Die Gesamthöhe einer Anlage ist - insbesondere auch im Hinblick auf die als bedrängend empfundene Wirkung - von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz und den Schutz der Menschen vor den Auswirkungen der Windkraft. Erfahrungsgemäß hängt die Zustimmung für die Windkraft bei den betroffenen Anliegern in erster Linie sowohl von der Höhe als auch von der Entfernung der jeweiligen Windenergieanlage ab. Es bietet sich daher zur Vermeidung städtebaulicher Spannungen an, diese beiden Parameter bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu beachten. Je höher die Anlage ist, umso größer sollte der Abstand zur Wohnbebauung sein. Auf Bundesebene wurde deshalb im Baugesetzbuch die Möglichkeit für die Länder geschaffen, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu festzulegen. Diese...