Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen

Drucksache 16/5112 zu Drucksache 16/1651 03. 06. 2015 U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 27. September 2012 zu Drucksache 16/1651 (Plenarprotokoll 16/35, S. 2240) Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz,9. Juni 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode In der Sitzung des Landtags am 27. September 2012 hat dieser zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für mehr Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen“ unter anderem den Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern „dem Landtag regelmäßig über die Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG zu berichten und sich aktiv an der Debatte zu beteiligen“. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im April 2013 über den damaligen Sachstand berichtet (siehe Drucksache 16/2206), der sich nach wie vor wie folgt darstellt: Auf Grund der Vorgaben der sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) zur Vereinheitlichung des europäischen Führerscheinrechts musste die nationale Gesetz- und Verordnungsgebung zum Fahrerlaubnisrecht mehrfach angepasst werden. Die vorliegend in Frage stehende Befristung des Führerscheins beruht auf Artikel 7 Nr. 2 a der 3. EU-Führerscheinrichtlinie, wonach Führerscheine der Klassen A und B eine Gültigkeitsdauer von 10 bis maximal 15 Jahre haben sollen. Diese Vorschrift musste bis spätestens zum 19. Januar 2013 in Kraft...