Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderats in Marksuhl (Wartburgkreis) durch den Bürgermeister

09.06.2015 Drucksache 6/687 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Juni 2015 Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderats in Marksuhl (Wartburgkreis) durch den Bürgermeister Die Kleine Anfrage 260 vom 9. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Amtsblatt "Marksuhler Nachrichten" 09/2014 der Gemeinde Marksuhl (Wartburgkreis) vom 24. Juli 2014, Seiten 1 und 2, beanstandet der Bürgermeister der Gemeinde zwei Beschlüsse des Gemeinderats vom 12. Juli 2014. Dabei handelt es sich um die Vorlage 39/2014. Diese beinhaltet meines Wissens nach eine Änderung der Hauptsatzung zur Wahl eines Gemeinderatsvorsitzenden. Der Bürgermeister führe zur Begründung seiner Beanstandung an, dass er diese Änderung aus verschiedenen Gründen ablehne, wel­ che er in der Sitzung dargelegt habe. Zudem beanstandet der Bürgermeister die Vorlage 40/2014, die eine Änderung der Geschäftsordnung beinhaltet, welche namentliche Abstimmungen regelt. Der Bürgermeister begründet seine Beanstandung mit einem unzulässigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Die Gemeinde Marksuhl unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet der Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl die Beanstandung der Vorlage 39/2014, welche eine Änderung der Hauptsatzung zur Wahl eines Gemeinderatsvorsitzenden beinhaltet, und wie bewertet die Landesregierung die Begründung? 2. Inwieweit besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Geschäftsordnung eines Gemeinderats eine Regelung zu...