Pläne der Staatsregierung für eine Neuausrichtung der Asylpolitik

17. Wahlperiode 18.06.2015 Drucksache 17/7079 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Linus Förster, Susann Biedefeld, Diana Stachowitz, Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Kathi Petersen und Fraktion (SPD) Pläne der Staatsregierung für eine Neuausrichtung der Asylpolitik Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über ihre Pläne zu einer Neuausrichtung der Asylpolitik, insbesondere zur geforderten Einrichtung sogenannter Asylzentren in den nordafrikanischen Ländern und zu zentralen Asylzentren in Deutschland für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, zu berichten. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen klären: 1. Sollen die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union unter der Leitung der EU stehen oder wird vorgeschlagen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den betreffenden Staaten bilaterale Abkommen schließt, sofern sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage einigen kann? 2. Welche außereuropäischen Länder kommen nach Auffassung der...