Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 {LBVAnpG 2015/2016)

A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz hatte bereits im April 2014 angekündigt, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ab dem Jahr 2015 – über die durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 gesetzlich festgelegten Anpassungen hinaus – zu erhöhen. Bezugsgröße sollte dabei das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder sein. Die Landesregierung ist nach Abschluss der Tarifverhandlungen nunmehr überein gekommen, diese Absichtserklärung in Form einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses gesetzlich umzusetzen, damit für die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger weiterhin die Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse gewährleistet ist. Infolgedessen sieht der Gesetzentwurf lineare Anpassungen für das Jahr 2015 rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 v. H. – bezogen auf die Tabellenwerte mit Stand 31. Dezember 2014 – und für das Jahr 2016 zum 1. März 2016 um 2,3 v. H. – mindestens jedoch um 75 EUR – für alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vor. Entsprechend dem Tarifergebnis erhalten Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. März 2015 – ebenfalls bezogen auf die Tabellenwerte mit Stand...