Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zurÄnderung des Patentgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5321 18. Wahlperiode 24.06.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (ABl. Nr. L 150 vom 20.05.2014, S. 59 ff.; im Folgenden: Verordnung (EU) Nr. 511/2014) dient der Umsetzung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Nagoya-Protokoll) auf EU-Ebene. Das Nagoya-Protokoll wurde am 29. Oktober 2010 auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) beschlossen. Nach dem Protokoll sind die Vertragsstaaten befugt, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen von ihrer Zustimmung abhängig zu machen und für die Nutzung dieser Ressourcen eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, zu fordern. Deutschland hat das Nagoya-Protokoll am 23. Juni 2011 unterzeichnet. Die...