Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5214 18. Wahlperiode 17.06.2015 Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die im letzten Jahr erneut angestoßene Diskussion über eine Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten – insbesondere durch Gesetzesvorlagen des Landes Schleswig-Holstein und die Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV), sowie diverse aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen – unterstreicht die Notwendigkeit einer Neufassung der §§ 211 ff. des Strafgesetzbuches (StGB). Neben der Bereinigung des nationalsozialistischen, tätertyporientierten Gedankenguts und gesinnungstrafrechtlicher Elemente, zielt eine Neufassung der §§ 211 – 213 StGB darauf ab, Mängel der geltenden Tötungsnormen sowie systematische Schwächen zu beheben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich an folgenden Punkten orientiert sowie folgende Überlegungen berücksichtigt: 1.) Der bisherige § 211 StGB (Mord) wird umbenannt in „Tötung“ und regelt in Absatz 1, dass die Tötung eines Menschen mit einer Freiheitsstrafte nicht unter 5 Jahren bis zu lebenslanger Haft bestraft wird. In einem Absatz 2 wird festgelegt, dass ein besonders schwerer Fall (Mord) mit...