Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4245 Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen A. Problem Seit dem 1. Januar 2012 ist das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) in Kraft. Seitdem gilt für alle Aufträge, die nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen oder Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs zum Gegenstand haben, ein Mindestarbeitsentgelt (§ 3 Absatz 3 Satz 1 BbgVergG). Dieses betrug bis zum 12. Februar 2014 8,00 €/Arbeitsstunde. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom 11. Februar 2014 erfolgte eine Erhöhung auf 8,50 €/Arbeitsstunde. Das Mindestarbeitsentgelt ist an wirtschaftliche und soziale Veränderungen anzupassen. Hierbei werden der Landesregierung Vorschläge einer Kommission unabhängiger Mitglieder unterbreitet. Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht eine Erhöhung des Mindestarbeitsentgelts auf 9,00 €/Arbeitsstunde vor. Der Koalitionsvertrag der 6. Legislaturperiode sieht für spätestens 2019 eine Synchronisation mit dem bundeseinheitlichen Mindestlohn vor. Aufgrund des § 14 Absatz 4 BbgVergG und der Entschließung des Landtages, die die Landesregierung aufforderte, eine Evaluation des Gesetzes insgesamt vorzulegen...