Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5324 18. Wahlperiode 24.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4897 (neu) – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) A. Problem Das Wohngeld muss regelmäßig hinsichtlich der Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten überprüft werden, um die Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik zu erhalten. Zuletzt wurde es im Jahr 2009 erhöht. Mit Blick auf die eingetretene Wohnkostenentwicklung ist eine erneute Anpassung erforderlich, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Das Wohnungsangebot in Deutschland hat infolge einer jahrelang zu geringen Bautätigkeit nur wenig zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Nachfrage nach Wohnungen erhöht, nicht zuletzt, weil die Zahl der Haushalte weiter angestiegen ist. Deshalb sind in vielen deutschen Großstädten und auch in einigen Mittelstädten Wohnungen knapp geworden. Infolge der gestiegenen Wohnkosten ist das Leistungsniveau des Wohngeldes seit der letzten Anpassung von Jahr zu Jahr gesunken. Die Einkommensentwicklung und die Wohnkostensteigerungen reduzieren zunehmend die Entlastungswirkung des Wohngeldes. Das Leistungsniveau reicht angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohngeldes...