Nutzungskonzepte der finanziellen Mittel für V-Leute nach deren Abschaffung

15.06.2015 Drucksache 6/734 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Juni 2015 Nutzungskonzepte der finanziellen Mittel für V-Leute nach deren Abschaffung Die Kleine Anfrage 252 vom 8. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung plant eine baldige Abschaffung von V-Leuten des Thüringer Verfas­ sungsschutzes. Diese Information ist u.a. der Super Illu vom 26. März 2015 zu entnehmen. Die V-Leute werden durch Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes in unterschiedlicher Höhe vergütet. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ein konkreter Zeitpunkt für die Beendigung der Zusammenarbeit des Verfassungs­ schutzes und den V-Leuten vorgesehen? 2. Mit welcher Begründung werden die V-Leute als verzichtbar eingestuft? 3. In welcher Höhe liegen die derzeitigen finanziellen Aufwendungen der Informationsbeschaffung durch V-Leute (z.B.Aufwandsentschädigungen) (bitte nach Monat und Jahr [ab Januar 2014] einzeln auflisten)? 4. Werden die nach der Abschaffung der V-Leute frei werdenden finanziellen Mittel wei­ terhin dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt? 5. Falls die frei werdenden finanziellen Mittel nicht beim Verfassungsschutz verbleiben: Welche Konzepte liegen für die weiterführende Verwendung der frei werdenden fi­ nanziellen Mittel vor? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan­ desre­ gierung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die laut Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD...