Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Kranken versicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz- GKV-VSG)

BundesratDrucksache283/1/1526.06.15Empfehlungender AusschüsseGzu Punkt ... der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)A1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.B2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschließung zu fassen:a) Der Bundesrat stellt fest, dass das vorliegende Gesetz eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die in Fortsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes einen weiteren Beitrag zur Stärkung der medizinischen Versorgung auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten leisten können....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 283/1/15-2-b) Der Bundesrat begrüßt, dass letztlich eine Reihe sachlich begründeter Änderungswünsche des Bundesrates vom Deutschen Bundestag aufgegriffen wurden. Beispielhaft wird auf die Regelungen zur Beschlussfassung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Medizinischen Dienste und auf den Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss zur Überprüfung der Bedarfsplanung unter Berücksichtigung weiterer bedarfsorientierter Kriterien verwiesen.c) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass die Beschlüsse des Bundesrates zur Mitwirkung der Länder...