Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes (Landesrichtergesetz - LRiG)

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/2880 Stellungnahme zum zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Schleswig-Holsteinischen SCHLESWIGHOLSTEINISCHER RICHTERVERBAND verband der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte Kiel, Kiel, im September 2019 Schmehl, RiLG Dr. Dietz Verfasser: Ri’inLG Dr. Schmehl, Stellungnahme Stellungnahme Nr. 04/2019 Abrufbar unter www.richterverband.de www.richterverband.de Änderung des Holsteinischen Richtergesetzes nebst Änderungsantrag (LT-Drucksache Änderungsantrag Drucksache 19/1543 und LT-Umdruck 19/2744) Der Schleswig-Holsteinische Holsteinische Richterverband bedankt sich für die dem Gesetzesentwurf und dem dem Änderungsantrag Stellung nehmen zu Die Entwürfe in der Fassung 19/2744) die Gelegenheit, zu zu können. Fassung der LT-Drucksache 19/1543 und des Änderungsantrags (LT-Umdruck 19/2744) tang tangieren die Personalhoheit über die Richterschaft des, mithin den Kernbereich Änderungsantrags Richterschaft des Lan- Kernbereich der Justizorganisation. Sie sind demgemäß lange der Justiz von sehr hoher Bedeutung. Umso mehr wäre vor grund zu erwarten gewesen, gewesen, dass die Entwürfe mit einer umfassenden versehen werden. Es ist insbesondere insbesondere nicht nachvollziehbar, aus welchen die bestehende Gesetzeslage demgemäß für die Bevor diesem Hinterumfassenden Begründung welchen Gründen Gesetzeslage mitten in der laufenden...