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29.06.2015
Antwort (LReg) Drucksache
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 483 vom 07.04.2015 - Bestätigung der Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans - mögliche Auswirkungen für das Land Brandenburg
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1838Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 692 des Abgeordneten Andreas Kalbitz Fraktion der AfD Drucksache 6/1569Wortlaut der Kleinen Anfrage 692 vom 29.05.2015:Nachfrage zur Kleinen Anfrage 483 vom 07.04.2015 - Bestätigung der Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans - mögliche Auswirkungen für das Land BrandenburgDurch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Cottbus, Urteil vom 05.03.2015 - 4 K 374/13 hat sich für das Land Brand...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1838Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 692 des Abgeordneten Andreas Kalbitz Fraktion der AfD Drucksache 6/1569Wortlaut der Kleinen Anfrage 692 vom 29.05.2015:Nachfrage zur Kleinen Anfrage 483 vom 07.04.2015 - Bestätigung der Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans - mögliche Auswirkungen für das Land BrandenburgDurch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Cottbus, Urteil vom 05.03.2015 - 4 K 374/13 hat sich für das Land Brandenburg scheinbar eine Lageänderung ergeben. Bezüglich der von der Landesregierung gegebenen Antworten ergibt sich folgende Nachfrage: 1. Wie lauten die Antworten der Landesregierung aus heutiger Sicht auf die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen? 2. Sind mit der Unwirksamkeit und ihren Folgewirkungen auch etwaige Veränderungssperren, wie beispielsweise die Veränderungssperre zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens der Stadt Beelitz (Ende 2014 in Kraft gesetzt), betroffen? Wenn ja, welche Folgen hat dies?Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lauten die Antworten der Landesregierung aus heutiger Sicht auf die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen? Frage 2:Sind mit der Unwirksamkeit und ihren Folgewirkungen auch etwaige Veränderungssperren, wie beispielsweise die Veränderungssperre zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens der Stadt Beelitz (Ende 2014 in Kraft gesetzt), betroffen? Wenn ja, welche...
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