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29.06.2015
Antwort (LReg) Drucksache
6/1619 

Notwendige Folgen der Polizeireform

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1619Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 662 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1508Notwendige Folgen der PolizeireformWortlaut der Kleinen Anfrage 662 vom 22.05.2015: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, fordert eine Stärkung der Kriminalpolizei. Aber auch an anderen Stellen sollte die Reform dringend nachgebessert werden. Von Nachteil sei auch, dass die Zuständigkeitsbereiche von Pol...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1619Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 662 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1508Notwendige Folgen der PolizeireformWortlaut der Kleinen Anfrage 662 vom 22.05.2015: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, fordert eine Stärkung der Kriminalpolizei. Aber auch an anderen Stellen sollte die Reform dringend nachgebessert werden. Von Nachteil sei auch, dass die Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Justiz - anders als ursprünglich geplant - nicht deckungsgleich seien. Staatsanwälte müssten etwa einmal quer durchs Land, wenn sie zur Gerichtsverhandlung müssen. Vor allem sei der organisatorische Aufwand von strategischen Absprachen bis hin zur alltäglichen Zusammenarbeit im Vergleich zu anderen Gerichtsbezirken höher. Je mehr Beteiligte mit unterschiedlichen Interessenlagen es gibt, desto komplizierter werde es. Besonders bei der Kriminalitätsbekämpfung sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis, Kommunalbehörden, Polizei und Justiz erforderlich. Ich frage die Landesregierung: 1.) Wie gedenkt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Gerichten bezüglich der jetzt größeren Distanzen zu den Einsatzorten effizienter zu gestalten? 2.) Wie will die Landesregierung nach der jüngsten Umstrukturierung der Justiz eine parallele Struktur für Kommunen, Polizei und Justiz effizient gewährleisten? 3.) Wie will die Landesregierung ohne neue bzw. zusätzliche...

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