Agrarstrukturgesetz

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4199 25.06.2015 (Ausgegeben am 25.06.2015) Antrag Fraktion DIE LINKE Agrarstrukturgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest: 1. Der in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Referentenentwurf eines Agrarstrukturgesetzes der Landesregierung hat zu großer Besorgnis in landwirtschaftlichen Unternehmen und landwirtschaftlichen Verbänden sowie unter der dörflichen Bevölkerung geführt. 2. Eine breite öffentliche Diskussion zu diesem Gesetzesvorhaben führte letztlich dazu, dass - der Bauernverband e. V. Sachsen-Anhalt, - der Genossenschaftsverband e. V., - der Fachprüfverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e. V., - der Grundbesitzerverband e. V. und - der Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverband e. V. den Gesetzentwurf ablehnen. 3. Darüber hinaus stellt die Bankenarbeitsgemeinschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Sachsen-Anhalt fest, dass diese Gesetzesinitiative die regionale Wirtschaft schwächt und die Weiterentwicklung der ländlichen Räume erschwert. Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von der in der Öffentlichkeit angekündigten und vorgestellten Gesetzesinitiative für ein Agrarstrukturgesetz Abstand zu nehmen und dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. 2 Begründung Mit dem in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Referentenentwurf der Landesregierung für ein Agrarstrukturgesetz wird nicht im Geringsten das von der Landesregierung sehr öffentlich...