Vom Knast in den Dschihad - auch in Niedersachsen? (Teil 2)

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3706 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Vom Knast in den Dschihad“ - auch in Niedersachsen? (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 18.06.2015 Die „Tagesschau“ berichtete wie folgt: „Laut Generalbundesanwalt laufen derzeit bundesweit mindestens 300 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich islamistisch motivierte Straftäter. Hinzu kommen noch zahlreiche Ermittlungen gegen die mindestens 550 Dschihadisten aus Deutschland wegen ihrer Kampfeinsätze für den Islamischen Staat (IS). Geplante Anti-Terrorgesetze dürften die Zahl der Verfahren noch weiter nach oben treiben. (…) Auf den Strafvollzug kommt somit eine Welle von politisch motivierten Insassen zu, auf die er bislang nicht vorbereitet ist. (…) Die Biographien der Pariser Attentäter zeigen, dass ein Aufenthalt hinter Gittern wie ein ideologischer Brandbeschleuniger wirken kann.“ („Tagesschau“ vom 16. Januar 2015). Bezogen auf Wolfsburg, wird weiter berichtet: „Die Behörden haben die VW-Stadt seit Langem als ein Zentrum radikaler Salafisten im Visier. Bereits im November wurde ein Syrien-Heimkehrer verhaftet. Der Generalbundesanwalt ließ gestern einen 26 Jahre alten Deutsch-Tunesier verhaften, der sich dem IS angeschlossen haben soll. Mit ihm ist der mutmaßliche Kopf der Wolfsburger Gruppe in Obhut der Justiz. Im Justizministerium wiegelt man ab. Es gebe derzeit ‚keine...