Anpassung der Entschädigungsleistungen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/7 Landtag 29.06.2015 19. Wahlperiode Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Anpassung der Entschädigungsleistungen Anliegend überlasse ich Ihnen zu Ihrer Unterrichtung die Bekanntmachung über die Anpassung • der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigungen, • des Beitrages zur Pflegeversicherung, • der Altersvorsorgeentschädigung, • der Messzahl der Altersentschädigung nach altem Recht, für die Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) auf der Grundlage der §§ 5, 12, 55a des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Darin sind auch die ab 1. Juli 2015 geltenden Beträge dargestellt. Gleiches gilt für die Anpassung der Aufwandsentschädigung über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft auf Grundlage von § 5 Ortsgesetz. Die Bekanntmachung wird, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber Bekanntmachung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 01. Juni 2015 Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft Auf Grund von § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 288) in der seit dem 1. Februar 2012 geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gemacht: Nach § 6 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes hat das Statistische Landesamt die für die Anpassung der...