Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11907 04.05.2016 Datum des Originals: 04.05.2016/Ausgegeben: 09.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/9805 2. Lesung Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG) Berichterstatter: Georg Fortmeier SPD Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 16/9805 - wird abgelehnt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11907 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11907 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU wurde durch Plenarbeschluss nach der 1. Lesung am 1. Oktober 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Die CDU-Fraktion führt in ihrem Gesetzentwurf aus, am 29.01.2013 habe der Landtag Nordrhein-Westfalen das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen, durch...